Es war ein zähes Ringen, aber das Verfassungsgericht hat sich nun für die Gleichbehandlung entschieden und auch eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zugebilligt. Das Gesetz muss nun rückwirkend zum 01.08.2001 geändert werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt, nachdem das Ehegattensplitting mittlerweile grundsätzlich recht umstritten ist.
Hier die Presseschau :
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschußleistungen nicht besteht, wenn das Kind aufgrund einer anonymen Samenspende im Ausland gezeugt wurde, da der Vater unter diesen Umständen nicht ermittelbar ist.
Ich halte diese Entscheidung für heikel, da sie zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen könnte, nachdem sie auf die Ermittelbarkeit des biologischen Vaters abzielt.
Hier eine Presseschau:
Der Bundesgerichtshof hat eine praxisrelevante Entscheidung zum Unterhalt veröffentlicht. Er befasst sich mit der Frage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist,gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
Er hat diese Frage verneint. Ich hatte mich ja schon in einem anderen Beitrag mit den Unterhaltsansprüchen, die auf Sozialleistungsträger übergehen befasst. Das Aufrechnungsverbot für Unterhaltsansprüche soll dabei konsequenterweise auch bei den übergegangenen Ansprüchen gelten.
Die Entscheidung ist teilweise auf der website des Bundesgerichtshofes abgedruckt.
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2013 eine interessante Entscheidung veröffentlicht, wonach der sogenannte biologische Vater, der seine Vaterschaft durch eine Samenspende begründete ein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft haben soll, auch wenn ein anderer Mann als rechtlicher Vater gilt. Dies widerspricht zwar eigentlich der gesetzlichen Regelung des § 1600 BGB, allerdings wird laut BGH nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht. Etwas anderes gelte nur, wenn durch Vereinbarung zwischen allen Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll, wie dies beispielsweise bei einer anonymen Samenspende der Fall ist.
Im entschiedenen Fall hatte ein Mann geklagt, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte. Das Kind sollte dabei von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert werden. Die Vaterschaft wurde allerdings nach der Geburt von dem besten Freund des Paares, der mit dem Kind in keinerlei sozial-familiärer Beziehung stand anerkannt. Nach Ansicht des BGH stellt die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Mann, der keine Elternschaft anstrebt einen Missbrauch des Elternrechts dar, was den leiblichen Vater zur Anfechtung berechtige.
Manchmal ist der BGH doch sehr kreativ.
Die Entscheidung wurde auf der Seite des Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Derzeit wird in der Presselandschaft (z.B. bei spiegel-online) eine Entscheidung des OLG Hamm diskutiert, in welcher eine Ehe zweier iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht geschieden wurde. Grundlage war ein deutsch-iranischer Staatsvertrag aus dem Jahr 1929. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat im Januar eine Entscheidung veröffentlicht (Urteil hier), die ich doch mit einigem Befremden zur Kenntnis genommen habe. Vom Ergebnis her mag die Entscheidung nicht zu beanstanden sein, aber die Begründung halte ich in einigen Teilen für inhaltlich falsch.
Die Ausgangssituation: Die Eheleute haben im Jahr 1990 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau ist Ukrainerin und hat vor der Eheschließung in der Ukraine als Sekretärin gearbeitet. Mit der Eheschließung ist sie nach Deutschland übergesiedelt und hat in Deutschland nie gearbeitet. 1993 hat die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 2002 trennten sich die Ehegatten, im Jahr 2005 wurde die Ehe geschieden. Die Frau erhielt einen Aufstockungsunterhalt von € 367,10 im Rahmen der Scheidung zugesprochen. Im Jahr 2006 hat der Ehemann eine Abänderungsklage eingereicht mit dem Ziel, eine Befristung und anschließenden Wegfall des nachehelichen Unterhaltes zu erreichen. Die Frau wiederum hat Abänderungswiderklage eingereicht mit dem Ziel, den Unterhalt zu erhöhen, da der Mann mittlerweile mehr verdiene. Weiterlesen
Es ist eine relativ spektakuläre Entscheidung und ein weiterer Schritt in ein liberales und gleichberechtigtes Familienrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Regelung, welche die sogenannte Sukzessivadoption nicht zulässt für verfassungswidrig erklärt.
Bringt ein Partner ein Kind mit in die Ehe oder in diesem Fall, so kann der andere Partner das Kind rechtlich als sein Kind annehmen. Was bisher nur in heterosexuellen Ehen galt ist künftig auch in Lebenspartnerschaften möglich.
Kommentare hierzu:
Das Oberlandesgericht München hat kürzlich eine interessante Entscheidung zum Zugewinnausgleich veröffentlicht in einer Konstellation, in welcher die Ehegatten schon sehr lange getrennt lebten.
Zur Erinnerung: beim Zugewinnausgleich wird der Zugewinn in der Ehe ausgeglichen,d.h. derjenige Ehegatte, der im Laufe der Ehe mehr Vermögen erworben hat, muss dem anderen einen Ausgleich leisten. Dabei sind zwei Zeitpunkte (Stichtage) entscheidend, nämlich der Tag der Eheschließung und der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Weiterlesen
Ein neues Jahr ist angebrochen, wir lassen das Vergangene hinter uns und wenden uns Neuem zu. Das neue Jahr beginnt bekanntlich mit guten Vorsätzen und so will ich mich auch meinem Neujahrsvorsatz widmen und meinen Blog mit Neuigkeiten versorgen.
Beginnen wir das Jahr mit zwei pikanten und interessanten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2012, die mehr oder weniger denselben Sachverhalt aufweisen und in welchem sich die Frage stellt, ob und inwieweit eine Frau ihrem Ehemann einen Seitensprung zu beichten hat. Weiterlesen
Wann liegen widerstreitende Interessen im familienrechtlichen Verfahren vor, die für den Anwalt kritisch werden können?
Jeder Familienrechtler hat schon einmal mit dieser Art der Interessenkollision zu tun gehabt: der eigene Mandant macht Ansprüche im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gegen den Ehegatten geltend, während auch das volljährige Kind Kindesunterhalt vom anderen Elternteil fordert. Die Situation ist eigentlich jedem von uns klar: man kann nicht das volljährige Kind und einen Elternteil gleichzeitig vertreten, da das volljährige Kind einen Unterhaltsanspruch gegen beide Elternteile hat.
Nun hat der BGH eine interessante Entscheidung mit einem großen „JA, ABER“ getroffen. Weiterlesen