Kategorie: Rechtsprechung

Elternunterhalt trotz jahrelangem Kontaktabbruch nicht verwirkt

Heute hat der BGH unter Az XII ZB 607/12 über den Anspruch auf Elternunterhalt entschieden. Er hat festgelegt, dass erwachsene Kinder auch dann für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen, wenn bereits seit Jahren der Kontakt abgebrochen ist.

Ich finde die Entscheidung konsequent. Ein Ausschluss des Elternunterhaltes kommt nur in Betracht, wenn eine schwere Verfehlung von Eltern bejaht werden kann. Der bloße Kontaktabbruch, egal von welcher Seite er ausging, dürfte dafür kaum ausreichen.

Hier die Presseschau:

Nutzungsentgelt für die Ehewohnung nur nach vorheriger Aufforderung

Das OLG Hamm (14 UF 166/13) hat eine Entscheidung veröffentlicht zu den Nutzungsverhältnissen der Ehewohnung. Gerade für Anwälte ist die Entscheidung hochinteressant, da sie sich mit einem extremen Haftungsrisiko für Anwälte beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Ehegatten Eigentümer einer Wohnung, die nach der Trennung vom Mann alleine weiter bewohnt wurde. Nach der Scheidung machte die Frau Nutzungsentgelt geltend. Das OLG Hamm hat diesen Anspruch der Frau zurückgewiesen mit der Begründung, dass bis dahin noch keine Klärung der Verwaltungs- und Nutzungsregelung erfolgt sei. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden auf

Nach § 1600 Abs. Nr. 5 BGB steht der zuständigen Behörde das Recht zu, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten. Hintergrund dieser Regelung ist, zu verhindern, dass ein ausländisches Kind durch die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen missbräuchlich die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun diese Vorschrift in einer Entscheidung vom 17.01.2014 (1 BvL 6/10) für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei der Zweck durchaus legitim, da ein Missbrauch verhindert werden soll. Es liege aber faktisch eine Entziehung der Staatsangehörigkeit vor, die nach Art. 16 GG nicht zulässig sei. Auch würden von der zu weit gefassten Vorschrift auch die Fälle erfasst, die nicht zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis oder der deutschen Staatsangehörigkeit dienten, womit auch ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliege.

Hier die Presseschau:

Das BVerfG nimmt soziale Väter gegenüber biologischen Vätern in Schutz

In einer Entscheidung vom Freitag (1 BvR 1154/10) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn zwischen seinem Kind und dem sozialen Vater eine „sozio-familiäre“ Beziehung besteht. Der biologische Vater kann allerdings unter Umständen ein Umgangsrecht mit seinem Kind haben.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hier die Presseschau:

FAZ

spiegel online

Die Welt

Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten

Ich hatte ja schon einmal an anderer Stelle über den Mythos geschrieben, dass eine gemeinsame Vertretung in Scheidungssachen durch nur einen Anwalt für beide Ehegatten nicht möglich ist. Der Anwalt ist immer Parteivertreter und kann daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht beide Ehegatten vertreten. Trotzdem kommt es natürlich immer wieder vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, gemeinsam einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber für den Anwalt ist dabei Vorsicht geboten, wie der Bundesgerichtshof (IX ZR 322/12) mal wieder klargestellt hat. Weiterlesen

Des Pudels Kern oder: was passiert eigentlich mit dem Hund?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, was nach der Scheidung mit den geliebten Haustieren wird. Es ist ja bekannt, dass manch einer sein Haustier wie ein eigenes Kind liebt- man denke nur an Mooshammers „Daisy“ oder die (namenlosen?) Pudel der Jacob Sisters. Da überrascht es nicht, dass es wegen dem geliebten Wauwau auch mal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Weiterlesen

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Eine vielleicht nicht alltägliche Situation, aber heute hat der 12. Senat des BGH unter Aktenzeichen XII ZB 277/12 entschieden, dass auch ein Lottogewinn, der zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrag erzielt wurde in den Zugewinnausgleich fällt (auch der Spiegel berichtete). Der BGH führt dazu folgendes aus:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Weiterlesen

Neue Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt

Der BGH hat heute einen interessanten Beschluss zum Elternunterhalt erlassen, der mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurde:

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. Weiterlesen

Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen getroffen. Danach istAusbildungsunterhalt auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.

Hier die Pressemitteilung, die leider auf der website des Bundesgerichtshofs noch nicht abrufbar ist:

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.

Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Weiterlesen