Schlagwort: Trennung

Nutzungsentgelt für die Ehewohnung nur nach vorheriger Aufforderung

Das OLG Hamm (14 UF 166/13) hat eine Entscheidung veröffentlicht zu den Nutzungsverhältnissen der Ehewohnung. Gerade für Anwälte ist die Entscheidung hochinteressant, da sie sich mit einem extremen Haftungsrisiko für Anwälte beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Ehegatten Eigentümer einer Wohnung, die nach der Trennung vom Mann alleine weiter bewohnt wurde. Nach der Scheidung machte die Frau Nutzungsentgelt geltend. Das OLG Hamm hat diesen Anspruch der Frau zurückgewiesen mit der Begründung, dass bis dahin noch keine Klärung der Verwaltungs- und Nutzungsregelung erfolgt sei. Weiterlesen

Alte Scheidungsurteile wegen des Versorgungsausgleichs überprüfen

Focus online weist in einem Artikel zu Recht darauf hin, dass es durchaus Sinn machen kann, nach der großen Familienrechtsreform mal sein altes Scheidungsurteil hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu überprüfen. Gerade wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte über Anwartschaften in einer berufsständischen Versorgung verfügte, die vor 2009 nicht ausgeglichen wurden, kann möglicherweise jetzt noch nachträglich ein Ausgleich erwirkt werden. Der Antrag auf Abänderung kann dabei frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Verrentung eines Ehegatten gestellt werden. Es kann sich also durchaus lohnen, nochmal das alte Scheidungsurteil zur Hand zu nehmen und überprüfen zu lassen, falls man kurz vor der Rente steht. Der wesentliche Clou an der ganzen Sache ist, dass vor der Reform im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausschließlich die Rentenanwartschaften der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ausgeglichen wurden, während Betriebsrenten, private Rentenversicherungen und berufsständische Versorgungen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten waren. Heute werden auch diese Versorgungsanwartschaften im Rahmen der Scheidung ausgeglichen. Es kommt daher entweder der schuldrechtliche Versorgungsausgleich oder eine Abänderung in Betracht.

Anders als in dem Artikel von Focus beschrieben habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für derartige Verfahren nicht übernehmen.

Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten

Ich hatte ja schon einmal an anderer Stelle über den Mythos geschrieben, dass eine gemeinsame Vertretung in Scheidungssachen durch nur einen Anwalt für beide Ehegatten nicht möglich ist. Der Anwalt ist immer Parteivertreter und kann daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht beide Ehegatten vertreten. Trotzdem kommt es natürlich immer wieder vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, gemeinsam einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber für den Anwalt ist dabei Vorsicht geboten, wie der Bundesgerichtshof (IX ZR 322/12) mal wieder klargestellt hat. Weiterlesen

Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht und wie läuft das Verfahren ab?

Ich hatte bereits einmal versucht, den familienrechtlichen Mythos, dass die Mutter nach der Scheidung immer das alleinige Sorgerecht bekomme in einem Beitrag zu „entzaubern“. Nach wie vor gehen wohl beide Seiten oft noch davon aus, dass nach Trennung bzw. Scheidung das Sorgerecht für die Kinder automatisch der Mutter zugesprochen wird. Viele Frauen nehmen dies als naturgegebene Selbstverständlichkeit hin, Männer als unabänderbare Ungerechtigkeit.

Aber so einfach ist es nicht. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen  will ich mich in diesem Beitrag daher auch etwas dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens widmen. Weiterlesen

Des Pudels Kern oder: was passiert eigentlich mit dem Hund?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, was nach der Scheidung mit den geliebten Haustieren wird. Es ist ja bekannt, dass manch einer sein Haustier  wie ein eigenes Kind liebt- man denke nur an Mooshammers „Daisy“ oder die (namenlosen?) Pudel der Jacob Sisters. Da überrascht es nicht, dass es wegen dem geliebten Wauwau auch mal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Weiterlesen

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Eine vielleicht nicht alltägliche Situation, aber heute hat der 12. Senat des BGH unter Aktenzeichen XII ZB 277/12  entschieden, dass auch ein Lottogewinn, der zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrag erzielt wurde in den Zugewinnausgleich fällt (auch der Spiegel berichtete). Der BGH führt dazu folgendes aus:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.   Weiterlesen

Familienrechtlicher Mythos 7 – bei kurzer Ehe gilt das Trennungsjahr nicht

Schon im letzten Mythos-Beitrag habe ich mich mit dem Trennungsjahr beschäftigt. Also bleiben wir doch gleich mal dabei und räumen mit dem nächsten Irrglauben auf.

Manchmal läuft es nicht wie geplant. Man feiert eine romantische Hochzeit, der Himmel hängt voller Geigen, aber kurze Zeit später merkt man, dass man eigentlich überhaupt nichts gemeinsam hat, dass er seine Socken immer im Flur rumliegen lässt und sie Stunden im Bad braucht. Und nach kürzester Zeit trennt man sich wieder. Ich habe es tatsächlich erlebt, dass sich ein Paar noch in der Hochzeitsnacht wieder getrennt hat, weil es erkannte, dass die Hochzeit eigentlich ein riesengroßer Fehler war. Weiterlesen

Das neue Sorgerecht nicht verheirateter Väter

Es ist in aller Munde: das neue Gesetz zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern, insbesondere der Väter. Zeit, sich mit dem neuen Gesetz ein bisschen näher zu beschäftigen.

Die gesetzliche Regelung war bisher recht einfach: mit Geburt des Kindes hatte die nicht verheiratete Mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Vater konnte ein gemeinsames Sorgerecht nur erreichen, wenn er die Mutter heiratete oder die Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgaben. Die Erlangung eines Mitsorgerechts oder der alleinigen elterlichen Sorge gegen den Willen der Mutter war ausgeschlossen.

Was ist nun anders? Weiterlesen

Familienrechtlicher Mythos 6 – nach einem Jahr Trennung wird automatisch geschieden

Das Trennungsjahr ist allgemein bekannt. Zwar kann eine Ehe bei Vorliegen besonderer Härtefallgründe auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Allerdings handelt es sich dabei um Ausnahmen, so dass wir diesen Tatbestand mal vernachlässigen.

Geschieden wird also nach einem Jahr Trennungszeit. Aber wird wirklich auch automatisch geschieden? Ein Blick ins Gesetz hilft hier weiter. In § 1566 BGB heisst es:

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Weiterlesen