Frohe Weihnachten

Ich wünsche allen meinen Lesern ein schönes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage


Alte Scheidungsurteile wegen des Versorgungsausgleichs überprüfen

Focus online weist in einem Artikel zu Recht darauf hin, dass es durchaus Sinn machen kann, nach der großen Familienrechtsreform mal sein altes Scheidungsurteil hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu überprüfen. Gerade wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte über Anwartschaften in einer berufsständischen Versorgung verfügte, die vor 2009 nicht ausgeglichen wurden, kann möglicherweise jetzt noch nachträglich ein Ausgleich erwirkt werden. Der Antrag auf Abänderung kann dabei frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Verrentung eines Ehegatten gestellt werden. Es kann sich also durchaus lohnen, nochmal das alte Scheidungsurteil zur Hand zu nehmen und überprüfen zu lassen, falls man kurz vor der Rente steht. Der wesentliche Clou an der ganzen Sache ist, dass vor der Reform im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausschließlich die Rentenanwartschaften der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ausgeglichen wurden, während Betriebsrenten, private Rentenversicherungen und berufsständische Versorgungen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten waren. Heute werden auch diese Versorgungsanwartschaften im Rahmen der Scheidung ausgeglichen. Es kommt daher entweder der schuldrechtliche Versorgungsausgleich oder eine Abänderung in Betracht.

Anders als in dem Artikel von Focus beschrieben habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für derartige Verfahren nicht übernehmen.


Das BVerfG nimmt soziale Väter gegenüber biologischen Vätern in Schutz

In einer Entscheidung vom Freitag (1 BvR 1154/10) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn zwischen seinem Kind und dem sozialen Vater eine „sozio-familiäre“ Beziehung besteht. Der biologische Vater kann allerdings unter Umständen ein Umgangsrecht mit seinem Kind haben.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hier die Presseschau:

FAZ

spiegel online

Die Welt

 

 


Anwaltliche Aufklärungspflicht bei sich gemeinsam beraten lassenden Eheleuten

Ich hatte ja schon einmal an anderer Stelle über den Mythos geschrieben, dass eine gemeinsame Vertretung in Scheidungssachen durch nur einen Anwalt für beide Ehegatten nicht möglich ist. Der Anwalt ist immer Parteivertreter und kann daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht beide Ehegatten vertreten. Trotzdem kommt es natürlich immer wieder vor, dass Ehegatten, die sich einig sind, gemeinsam einen Anwalt aufsuchen und sich beraten lassen.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber für den Anwalt ist dabei Vorsicht geboten, wie der Bundesgerichtshof (IX ZR 322/12) mal wieder klargestellt hat. Weiterlesen


Das Lebenspartnerschaftsgesetz

UPDATE: Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts können seit 1. Oktober 2017 Lebenspartner auf Antrag ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (§ 20a LPartG). Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich (Art. 3 Abs. 3). Damit ist die gleichgeschlechtliche Ehe vollständig gleichgestellt. Der nachfolgende Beitrag betrifft daher das alte (nicht mehr geltende) Recht.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist am 01.08.2001 in Kraft getreten und wurde 2005 nochmal stark überarbeitet. Nachdem in letzter Zeit allerdings relativ viel Bewegung im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts festzustellen ist und das Bundesverfassungsgericht sukzessive die Ungleichbehandlungen zur Ehe aufhebt, ist es an der Zeit, ein bisschen was zum Lebenspartnerschaftsgesetz zu schreiben.

Im Folgenden will ich in Grundzügen die Voraussetzungen für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft, für die Aufhebung und die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung darstellen. Weiterlesen


Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht und wie läuft das Verfahren ab?

Ich hatte bereits einmal versucht, den familienrechtlichen Mythos, dass die Mutter nach der Scheidung immer das alleinige Sorgerecht bekomme in einem Beitrag zu „entzaubern“. Nach wie vor gehen wohl beide Seiten oft noch davon aus, dass nach Trennung bzw. Scheidung das Sorgerecht für die Kinder automatisch der Mutter zugesprochen wird. Viele Frauen nehmen dies als naturgegebene Selbstverständlichkeit hin, Männer als unabänderbare Ungerechtigkeit.

Aber so einfach ist es nicht. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen  will ich mich in diesem Beitrag daher auch etwas dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens widmen. Weiterlesen


Des Pudels Kern oder: was passiert eigentlich mit dem Hund?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, was nach der Scheidung mit den geliebten Haustieren wird. Es ist ja bekannt, dass manch einer sein Haustier  wie ein eigenes Kind liebt- man denke nur an Mooshammers „Daisy“ oder die (namenlosen?) Pudel der Jacob Sisters. Da überrascht es nicht, dass es wegen dem geliebten Wauwau auch mal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Weiterlesen


Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens

Rechtsanwalt Kieppe aus Münster ( https://www.online-scheidung-deutschland.de) hat sich mit einer interessanten Entscheidung befasst.

Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung

Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem Beschluss -2 Wx 64/13-, dass der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, wenn

–        ein Ehegatte während des Scheidungsverfahren stirbt,

–        die Voraussetzungen zur Scheidung vorliegen

–        und die Zustimmung zur Scheidung nach § 1933 BGB vorliegt (hierbei ist keine besondere Form nötig, es reicht ein Schreiben mit der Eklärung). Weiterlesen


Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Eine vielleicht nicht alltägliche Situation, aber heute hat der 12. Senat des BGH unter Aktenzeichen XII ZB 277/12  entschieden, dass auch ein Lottogewinn, der zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrag erzielt wurde in den Zugewinnausgleich fällt (auch der Spiegel berichtete). Der BGH führt dazu folgendes aus:

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.   Weiterlesen