Das Oberlandesgericht Hamm hat im Fall des an Alzheimer erkrankten ehemaligen Fußballmanager Rudi Assauer die Scheidung bestätigt, obwohl Assauer als Alzheimerpatient nicht mehr in der Lage ist, diesbezüglich seinen Willen zum Ausdruck zu bringen.
Der Focus bezeichnet die Entscheidung als „bahnbrechend“, auch die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen
Die derzeit noch amtierende Familienministerin Kristina Schröder hat kürzlich in einem Spiegel-Interview angekündigt, dass sie sich als Familienministerin zurückziehen werde, um mehr Zeit für ihre zweijährige Tochter zu haben. Der Spiegel betitelte das ganze mit „Frau Schröder ermuntert Frauen zum Zuhausebleiben“. Tatsächlich war ja Frau Schröder in den letzten Jahren gerade wegen ihrer als nicht zeitgemäß empfundenen Auffassungen sehr stark in der Kritik, das Betreuungsgeld, als „Herdprämie“ betitelt, dürfte sie einige Beliebtheit gekostet haben. Aber ist trotzdem diese Aussage nicht doch eine Bankrott-Erklärung an die eigene Familienpolitik?!?. Suggeriert Frau Schröder mit ihrer neuesten Aussage doch die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie? Sollte es nicht Aufgabe der Politik sein, diese Unvereinbarkeit aufzuheben und Möglichkeiten zu schaffen? Wenn dies nicht einmal der Familienministerin gelingt, wem dann? Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die meiner Ansicht nach völlig richtige Auffassung vertreten, dass die gesamten Kosten einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich voll absetzbar sind.
Bisher konnten nur die Kosten der Scheidung selbst, nicht hingegen die Kosten für die übrigen Folgesachen wie den Versorgungsausgleich, die güterrechtliche Auseinandersetzung etc. abgesetzt werden.
Das Finanzgericht führte dazu aus, dass eine Scheidung nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwältin erfolgen kann. In diesem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zu den Folgesachen getroffen werden , den damit verbundenen Kosten können sich die Parteien nicht entziehen.
Die Entscheidung ist hier nachzulesen.
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.
Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Weiterlesen
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 40.000,00 Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, was einen Rekordwert darstellt.
Der BGH hat heute einen interessanten Beschluss zum Elternunterhalt erlassen, der mit folgender Pressemitteilung veröffentlicht wurde:
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen getroffen. Danach istAusbildungsunterhalt auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich.
Hier die Pressemitteilung, die leider auf der website des Bundesgerichtshofs noch nicht abrufbar ist:
Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. Anschließend trat sie als ungelernte Kraft in verschiedene Beschäftigungsverhältnisse ein und leistete Praktika zum Teil in der Erwartung, auf diese Weise Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten. Dadurch deckte sie ihren Unterhaltsbedarf in der Zeit von Juli 2007 bis Juli 2010 selbst ab. Im August 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischereifachverkäuferin.
Das Familiengericht hat ihren Vater, den Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen auch doppelt Elterngeld erhalten. Hier die Presseschau:
Schon im letzten Mythos-Beitrag habe ich mich mit dem Trennungsjahr beschäftigt. Also bleiben wir doch gleich mal dabei und räumen mit dem nächsten Irrglauben auf.
Manchmal läuft es nicht wie geplant. Man feiert eine romantische Hochzeit, der Himmel hängt voller Geigen, aber kurze Zeit später merkt man, dass man eigentlich überhaupt nichts gemeinsam hat, dass er seine Socken immer im Flur rumliegen lässt und sie Stunden im Bad braucht. Und nach kürzester Zeit trennt man sich wieder. Ich habe es tatsächlich erlebt, dass sich ein Paar noch in der Hochzeitsnacht wieder getrennt hat, weil es erkannte, dass die Hochzeit eigentlich ein riesengroßer Fehler war. Weiterlesen
Es war ein zähes Ringen, aber das Verfassungsgericht hat sich nun für die Gleichbehandlung entschieden und auch eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zugebilligt. Das Gesetz muss nun rückwirkend zum 01.08.2001 geändert werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt, nachdem das Ehegattensplitting mittlerweile grundsätzlich recht umstritten ist.
Hier die Presseschau :