Kategorie: Allgemein

Nutzungsentgelt für die Ehewohnung nur nach vorheriger Aufforderung

Das OLG Hamm (14 UF 166/13) hat eine Entscheidung veröffentlicht zu den Nutzungsverhältnissen der Ehewohnung. Gerade für Anwälte ist die Entscheidung hochinteressant, da sie sich mit einem extremen Haftungsrisiko für Anwälte beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Ehegatten Eigentümer einer Wohnung, die nach der Trennung vom Mann alleine weiter bewohnt wurde. Nach der Scheidung machte die Frau Nutzungsentgelt geltend. Das OLG Hamm hat diesen Anspruch der Frau zurückgewiesen mit der Begründung, dass bis dahin noch keine Klärung der Verwaltungs- und Nutzungsregelung erfolgt sei. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hebt die Vaterschaftsanfechtung durch Behörden auf

Nach § 1600 Abs. Nr. 5 BGB steht der zuständigen Behörde das Recht zu, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten. Hintergrund dieser Regelung ist, zu verhindern, dass ein ausländisches Kind durch die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen missbräuchlich die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun diese Vorschrift in einer Entscheidung vom 17.01.2014 (1 BvL 6/10) für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei der Zweck durchaus legitim, da ein Missbrauch verhindert werden soll. Es liege aber faktisch eine Entziehung der Staatsangehörigkeit vor, die nach Art. 16 GG nicht zulässig sei. Auch würden von der zu weit gefassten Vorschrift auch die Fälle erfasst, die nicht zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis oder der deutschen Staatsangehörigkeit dienten, womit auch ein Verstoß gegen Art. 6 GG vorliege.

Hier die Presseschau:

Focus

rp-online

stern

der Westen

 

 

 

Was ist eigentlich im Kindesunterhalt enthalten?

Immer wieder stellt sich sowohl beim Unterhaltsberechtigten, als auch beim Unterhaltsverpflichteten die Frage, was eigentlich im Kindesunterhalt enthalten ist. Ich will mich daher dieser Frage mal etwas ausführlicher widmen.

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass der Kindesunterhalt nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet. Zu unterscheiden ist des Weiteren der Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder. Um den Rahmen nicht zu sprengen und die Verwirrung komplett zu machen, beschränke ich mich in diesem Beitrag nur auf den Minderjährigenunterhalt. Der Elternteil, der das minderjährige Kind nicht persönlich überwiegend betreut, ist barunterhaltspflichtig, d.h. muss Zahlungen leisten. Der andere Elternteil kommt seiner Unterhaltspflicht durch die Betreuung nach (sogenannter Naturalunterhalt). Weiterlesen

Frohe Weihnachten

Ich wünsche allen meinen Lesern ein schönes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage

Alte Scheidungsurteile wegen des Versorgungsausgleichs überprüfen

Focus online weist in einem Artikel zu Recht darauf hin, dass es durchaus Sinn machen kann, nach der großen Familienrechtsreform mal sein altes Scheidungsurteil hinsichtlich des Versorgungsausgleichs zu überprüfen. Gerade wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte über Anwartschaften in einer berufsständischen Versorgung verfügte, die vor 2009 nicht ausgeglichen wurden, kann möglicherweise jetzt noch nachträglich ein Ausgleich erwirkt werden. Der Antrag auf Abänderung kann dabei frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Verrentung eines Ehegatten gestellt werden. Es kann sich also durchaus lohnen, nochmal das alte Scheidungsurteil zur Hand zu nehmen und überprüfen zu lassen, falls man kurz vor der Rente steht. Der wesentliche Clou an der ganzen Sache ist, dass vor der Reform im Rahmen des Versorgungsausgleichs ausschließlich die Rentenanwartschaften der öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ausgeglichen wurden, während Betriebsrenten, private Rentenversicherungen und berufsständische Versorgungen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten waren. Heute werden auch diese Versorgungsanwartschaften im Rahmen der Scheidung ausgeglichen. Es kommt daher entweder der schuldrechtliche Versorgungsausgleich oder eine Abänderung in Betracht.

Anders als in dem Artikel von Focus beschrieben habe ich allerdings die Erfahrung gemacht, dass die Rechtsschutzversicherungen die Kosten für derartige Verfahren nicht übernehmen.

Das BVerfG nimmt soziale Väter gegenüber biologischen Vätern in Schutz

In einer Entscheidung vom Freitag (1 BvR 1154/10) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn zwischen seinem Kind und dem sozialen Vater eine „sozio-familiäre“ Beziehung besteht. Der biologische Vater kann allerdings unter Umständen ein Umgangsrecht mit seinem Kind haben.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Hier die Presseschau:

FAZ

spiegel online

Die Welt

 

 

Das Lebenspartnerschaftsgesetz

UPDATE: Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts können seit 1. Oktober 2017 Lebenspartner auf Antrag ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (§ 20a LPartG). Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich (Art. 3 Abs. 3). Damit ist die gleichgeschlechtliche Ehe vollständig gleichgestellt. Der nachfolgende Beitrag betrifft daher das alte (nicht mehr geltende) Recht.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist am 01.08.2001 in Kraft getreten und wurde 2005 nochmal stark überarbeitet. Nachdem in letzter Zeit allerdings relativ viel Bewegung im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts festzustellen ist und das Bundesverfassungsgericht sukzessive die Ungleichbehandlungen zur Ehe aufhebt, ist es an der Zeit, ein bisschen was zum Lebenspartnerschaftsgesetz zu schreiben.

Im Folgenden will ich in Grundzügen die Voraussetzungen für die Eingehung einer Lebenspartnerschaft, für die Aufhebung und die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung darstellen. Weiterlesen

Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht und wie läuft das Verfahren ab?

Ich hatte bereits einmal versucht, den familienrechtlichen Mythos, dass die Mutter nach der Scheidung immer das alleinige Sorgerecht bekomme in einem Beitrag zu „entzaubern“. Nach wie vor gehen wohl beide Seiten oft noch davon aus, dass nach Trennung bzw. Scheidung das Sorgerecht für die Kinder automatisch der Mutter zugesprochen wird. Viele Frauen nehmen dies als naturgegebene Selbstverständlichkeit hin, Männer als unabänderbare Ungerechtigkeit.

Aber so einfach ist es nicht. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen  will ich mich in diesem Beitrag daher auch etwas dem Ablauf des gerichtlichen Verfahrens widmen. Weiterlesen

Des Pudels Kern oder: was passiert eigentlich mit dem Hund?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, was nach der Scheidung mit den geliebten Haustieren wird. Es ist ja bekannt, dass manch einer sein Haustier  wie ein eigenes Kind liebt- man denke nur an Mooshammers „Daisy“ oder die (namenlosen?) Pudel der Jacob Sisters. Da überrascht es nicht, dass es wegen dem geliebten Wauwau auch mal zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Weiterlesen